Datenschutzerklärung

3. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck und deren Verwendung im Falle der Erteilung eines Mandats

 
Wenn Sie uns mandatieren, erheben wir folgende Informationen:

• Anrede, Vorname, Nachname,
• eine gültige E-Mail-Adresse,
• Anschrift,
• ggfs. die Staatsangehörigkeit
• Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk)
• Informationen, die für die Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte im Rahmen des Mandats notwendig sind.

Die Erhebung dieser Daten erfolgt,

• um Sie als unseren Mandanten identifizieren zu können;
• um Sie angemessen anwaltlich beraten und vertreten zu können
• zur Korrespondenz mit Ihnen;
• zur Rechnungsstellung;
• zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie.

Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Anfrage hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung des Mandats und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Mandatsvertrag erforderlich.

Wenn Sie Erfinder, Entwerfer, Schöpfer oder Sachbearbeiter einer Mandantin oder eines Mandanten sind, erheben wir folgende Informationen:

• Anrede, Vorname, Nachname,
• eine gültige E-Mail-Adresse,
• Anschrift,
• ggfs. die Staatsangehörigkeit
• ggfs. Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk).

Die Erhebung dieser Daten erfolgt,

• zur Korrespondenz mit Ihnen;
• zur Weitergabe an Patent- und Markenämter zur Erfüllung eines Anmeldeauftrags;
• zur Weitergabe an Korrespondenzkollegen eines Drittlandes zur Erfüllung eines Anmeldeauftrags in diesem Drittland.

Die Datenverarbeitung erfolgt zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung des Mandats der Mandantin oder des Mandanten bzw. zur Erfüllung des Anmeldeauftrags erforderlich.

Die für die Mandatierung und zur Erfüllung eines Anmeldeauftrags von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht für Rechtsanwälte und Patentanwälte (6 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Mandat beendet wurde,) gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben.

4. Weitergabe von Daten an Dritte

 
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt.

Soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Mandatsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist, werden Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben. Entsprechend verhält es sich, wenn die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO erfolgt.

Hierzu gehört insbesondere die Weitergabe an Korrespondenzkollegen, an Verfahrensgegner und deren Vertreter (insbesondere deren Patent- und Rechtsanwälte) sowie Gerichte und andere öffentliche Behörden zum Zwecke der Korrespondenz sowie zur Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte. Die weitergegebenen Daten dürfen von dem Dritten ausschließlich zu den genannten Zwecken verwendet werden. Das Anwaltsgeheimnis bleibt unberührt. Soweit es sich um Daten handelt, die dem Anwaltsgeheimnis unterliegen, erfolgt eine Weitergabe an Dritte nur in Absprache mit Ihnen.

Wir arbeiten mit Auftragsdatenverarbeitern zusammen, namentlich mit IT-Dienstleistern für Anwaltssoftware und die technische Infrastruktur und Dienstleistern für das Finanz- und Rechnungswesen. Mit den Auftragsdatenverarbeitern bestehen entsprechende Verträge zur Auftragsdatenverarbeitung im Sinne des Art. 28 Abs. 3 DSGVO. Die Dienstleister sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.

5. Übermittlung der Daten an Empfänger in einem Drittland

 
Je nach Fallgestaltung ist es möglich, dass Ihre personenbezogenen Daten an einen Empfänger in einem Drittland übermittelt werden. Dies erfolgt auch in Ihrem Interesse als Erfinder (Art. 49 Abs. 1 lit. c DSGVO). Als Empfänger kommen insbesondere in Betracht: Gegner, Gegnervertreter, Gerichte, Behörden, Gerichtsvollzieher, Korrespondenzanwälte, Übersetzungsdienstleister, Recherchedienstleister, usw..

Eine derartige Übermittlung an Dritte erfolgt nur, wenn und soweit dies zur Erfüllung des Mandatsvertrags erforderlich ist (Art. 6 I 1 b DSGVO) oder berechtigte Interessen des Betroffenen daran bestehen.

Die Daten können auch in Drittländer übermittelt werden, für die kein Beschluss über die Angemessenheit des datenschutzrechtlichen Schutzniveaus der Europäischen Kommission vorliegt. Soweit ein Angemessenheitsbeschluss nicht besteht und/oder geeignete Garantien nicht vorgesehen sind, erfolgt eine derartige Übermittlung nur in den Ausnahmefällen des Art. 49 DSGVO, insbesondere wenn dies zur Erfüllung des Mandatsvertrags oder im Interesse des Betroffenen oder zur Geltendmachung, Ausübung und Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist, eine ausdrückliche Einwilligung vorliegt, oder die Daten aus einem öffentlichen Register übermittelt werden.